FHU Recht

Wir haben einen Ehevertrag, der ausschließt, dass ich meiner Gattin Unterhalt bezahlen muss, sollte sie mich betrügen. Dieser Fall ist nun eingetreten. Ist dieser Passus durchsetzbar?

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E Familien- und Erbrecht

Kann ich ein Grundstück mit einem einfachen, schriftlichen Vertrag kaufen?

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N Immobilien- und Mietrecht

Sind die entstehenden Mehrkosten nach der neuen Trinkwasserverordnung umlagefähig?

Nach Auffassung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Nordrhein und Westfalen können die Kosten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 a), Nr. 5 a) bzw. Nr. 6 a) der Betriebskostenverordnung  umgelegt werden, sofern im Mietvertrag vereinbart. Immobilien- und Mietrecht

Mir wurde ein Bußgeldbescheid zugeschickt. Wie kann ich dagegen vorgehen?

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G Verkehrsunfall- und Bußgeldrecht

Mein Arzt hat mich zwar behandelt, aber ich bin nicht gesund geworden. Muss ich seine Rechnung trotzdem bezahlen?

Ja. Bei der Behandlung von Erkrankungen oder Verletzungen handelt es sich um einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB, der den Arzt nur zur Erbringung der Dienstleistung (hier: die Behandlung), nicht jedoch zum Erfolg (hier: die Gesundung) verpflichtet. Medizin- und Arzthaftungsrecht