FHU Recht

Sind die entstehenden Mehrkosten nach der neuen Trinkwasserverordnung umlagefähig?

Nach Auffassung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Nordrhein und Westfalen können die Kosten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 a), Nr. 5 a) bzw. Nr. 6 a) der Betriebskostenverordnung  umgelegt werden, sofern im Mietvertrag vereinbart. Immobilien- und Mietrecht

Mein Anwalt hat das Mandat niedergelegt. Darf er das?

Ihr Anwalt unterliegt der Vertragsfreiheit. Demnach steht es ihm frei, mit wem er einen Vertrag schließt. Dabei darf er das Mandat jedoch nicht zur "Unzeit" niederlegen, das heißt, er darf dieses nicht tun, wenn Ihren Interessen dadurch Schaden zugefügt werden könnte. Strafrecht

Ich habe kein Testament. Wer erbt?

Es gilt die gesetzliche Erbfolge. Demnach steht die Hälfte Ihres Vermögens Ihrem Ehepartner zu, bei einer Zugewinngemeinschaft (gilt dann, wenn nichts anderes vereinbart wurde) ein weiteres Viertel. Familien- und Erbrecht

Wie bin ich abgesichert, falls der Bauunternehmer, der mein Haus baut, pleite geht?

Gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung gibt es eine so genannte Fertigstellungsbürgschaft. Auch kann vereinbart werden, dass die Zahlungen jeweils nur nach Baufortschritt geleistet werden. Immobilien- und Mietrecht

Wie kann ich ein Patent auf mein Produkt erlangen?

Z Patent- und Urheberrecht