FHU Recht

Was tun, bei einem defektem Parkautomaten?

Wie ist die Lage, wenn der Parkscheinautomat nicht funktioniert? In diesem Fall darf der Autofahrer grundsätzlich auch ohne ein entsprechendes Parkticket parken. Er darf die angegebene Höchstparkdauer allerdings nicht überschreiten und hat daher eine Parkscheibe zu verwenden (§ 13 Abs. Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht

Was passiert,wenn mein Softwarelieferant in die Insolvenz geraet?

Schützen sie sich durch eine ESCROW Treuhand Vereinbarung.   Software Escrow wird immer zwingender !   In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten Unternehmen  ihre Investitionen in hochwertige Software durch einen Software- ESCROW- Vertrag abzusichern. Softwarerecht

Fehlende Dokumentation bereitet regelmäßig Schwierigkeiten

Vor allem die Sachgründe für die Befristung müssen dokumentiert werden, da die Beweislast hier beim Arbeitgeber liegt und somit im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Einzelheiten dargelegt und bewiesen werden müssen. Arbeitsrecht

Wann kann der Werkunternehmer eine Abschlagszahlung verlangen?

Ein Recht auf Abschlagszahlungen hat der Unternehmer nur, sofern solche ausdrücklich vereinbart wurden, und im Übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 632a Abs. 1 BGB, d. h. für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung (gilt auch für eingebaute Materialien) durch den Unternehmer und zwar in der Höhe, in der der Besteller einen Wertzuwachs erlangt hat. Baurecht

Kann die Vertragsgrundlage bei einem Vertrag wegfallen?

  Bis in die heutige Zeit ist der wichtigste Pfeiler des Vertragsrechts der altrömische Grundsatz „pacta sunt servanda", nach dem Verträge einzuhalten sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet das Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage. Zivilrecht