FHU Recht

Wann kann der Werkunternehmer eine Abschlagszahlung verlangen?

Ein Recht auf Abschlagszahlungen hat der Unternehmer nur, sofern solche ausdrücklich vereinbart wurden, und im Übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 632a Abs. 1 BGB, d. h. für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung (gilt auch für eingebaute Materialien) durch den Unternehmer und zwar in der Höhe, in der der Besteller einen Wertzuwachs erlangt hat. Baurecht

Fehlende Dokumentation bereitet regelmäßig Schwierigkeiten

Vor allem die Sachgründe für die Befristung müssen dokumentiert werden, da die Beweislast hier beim Arbeitgeber liegt und somit im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Einzelheiten dargelegt und bewiesen werden müssen. Arbeitsrecht

Haft wegen Verstoß gegen Schulpflicht? Anklage muss neu verhandelt werden

Das OLG Frankfurt wies die Sache in dem Fall der Schulverweigerer aus Hessen zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Diese hatte die Eltern zu je 3 Monaten Haft verurteilt, ohne alle Details zu hinterfragen. Strafrecht

Wie sind Verbraucher künftig gegen eine nicht rechtzeitige Herstellung abgesichert und welche Besonderheiten gelten sonst noch für sie?

Verbraucher dürfen für alle Werkleistungen die erste Abschlagszahlung davon abhängig machen, dass sie vom Unternehmer eine Sicherheit (5 % der vereinbarten Vergütung) für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel erhalten (§ 632a Abs. Baurecht

Können auch einzelne Arbeitsbedingungen befristet werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Die Wirksamkeit einer solchen befristeten Veränderung einer Arbeitsbedingung richtet sich aber nicht nach §§ 14 ff. TzBfG. Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen unterliegt als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Arbeitsrecht