FHU Recht

Was bedeutet „Baugeld" und welchen Vorteil hat das BauFordSiG für Subunternehmer?

Baugeld sind Geldbeträge, die zur Bestreitung der Baukosten in der Weise gewährt werden, dass zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück dient oder die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück erst nach gänzlicher oder teilweiser Herstellung des Baus erfolgen soll (§ 1 BauFordSiG). Baurecht

Haft wegen Verstoß gegen Schulpflicht? Anklage muss neu verhandelt werden

Das OLG Frankfurt wies die Sache in dem Fall der Schulverweigerer aus Hessen zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Diese hatte die Eltern zu je 3 Monaten Haft verurteilt, ohne alle Details zu hinterfragen. Strafrecht

Wann ist eigentlich eine Bürgschaft sittenwidrig ?

Die Verpflichtung eines finanziell überforderten Bürgen ist unwirksam, wenn er in seiner Entscheidungsfreiheit und bei der Beurteilung der Risiken bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags erheblich beeinträchtigt wurde. Bank- und Kreditrecht

Was passiert,wenn mein Softwarelieferant in die Insolvenz geraet?

Schützen sie sich durch eine ESCROW Treuhand Vereinbarung.   Software Escrow wird immer zwingender !   In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten Unternehmen  ihre Investitionen in hochwertige Software durch einen Software- ESCROW- Vertrag abzusichern. Softwarerecht

Wie sind Verbraucher künftig gegen eine nicht rechtzeitige Herstellung abgesichert und welche Besonderheiten gelten sonst noch für sie?

Verbraucher dürfen für alle Werkleistungen die erste Abschlagszahlung davon abhängig machen, dass sie vom Unternehmer eine Sicherheit (5 % der vereinbarten Vergütung) für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel erhalten (§ 632a Abs. Baurecht