FHU Recht

Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr seine Rechtsprechung zum Thema Betriebskostenabrechnung weiter ausgebaut. Viele Urteile rund um das ThemaBetriebskosten hat der BGH 2008 gefällt. Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist zulässig Der Vermieter kann - unabhängig vom Verbrauch - all die Kosten auf die Mieter umlegen, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum tatsächlich belastet wurde. Mietrecht
Die Verpflichtung eines finanziell überforderten Bürgen ist unwirksam, wenn er in seiner Entscheidungsfreiheit und bei der Beurteilung der Risiken bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags erheblich beeinträchtigt wurde. Bank- und Kreditrecht
Wie ist die Lage, wenn der Parkscheinautomat nicht funktioniert? In diesem Fall darf der Autofahrer grundsätzlich auch ohne ein entsprechendes Parkticket parken. Er darf die angegebene Höchstparkdauer allerdings nicht überschreiten und hat daher eine Parkscheibe zu verwenden (§ 13 Abs. Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht
Schützen sie sich durch eine ESCROW Treuhand Vereinbarung. Software Escrow wird immer zwingender ! In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten Unternehmen ihre Investitionen in hochwertige Software durch einen Software- ESCROW- Vertrag abzusichern. Softwarerecht
Wenn mehrere Erben eines Erblasser das Erbe angenommen haben, bilden sie eine sog. Erbengemeinschaft. Das bedeutet, dass die Erben nun mit Blick auf den Übergang des Nachlasses und der Nachlassverbindlichkeit eine sog. Erbrecht