FHU Recht

Kann die Vertragsgrundlage bei einem Vertrag wegfallen?

  Bis in die heutige Zeit ist der wichtigste Pfeiler des Vertragsrechts der altrömische Grundsatz „pacta sunt servanda", nach dem Verträge einzuhalten sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet das Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage. Zivilrecht

Was bedeutet „Baugeld" und welchen Vorteil hat das BauFordSiG für Subunternehmer?

Baugeld sind Geldbeträge, die zur Bestreitung der Baukosten in der Weise gewährt werden, dass zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück dient oder die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück erst nach gänzlicher oder teilweiser Herstellung des Baus erfolgen soll (§ 1 BauFordSiG). Baurecht

Wie weist man dem Finanzamt die betriebliche Nutzung des Pkws nach ?

  Vorsteuerabzug bei betrieblicher Nutzung eines Pkw unter 10 % Wird der Pkw zu weniger als 10 % betrieblich genutzt, steht dem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten zu. Die Nutzung unter 10 % muss das Finanzamt aber erst einmal nachweisen und bei lfd. Steuerrecht

Was ist bei mehreren Erben zu beachten?

Wenn mehrere Erben eines Erblasser das Erbe angenommen haben, bilden sie eine sog. Erbengemeinschaft. Das bedeutet, dass die Erben nun mit Blick auf den Übergang des Nachlasses und der Nachlassverbindlichkeit eine sog. Erbrecht

Wann kann der Werkunternehmer eine Abschlagszahlung verlangen?

Ein Recht auf Abschlagszahlungen hat der Unternehmer nur, sofern solche ausdrücklich vereinbart wurden, und im Übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 632a Abs. 1 BGB, d. h. für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung (gilt auch für eingebaute Materialien) durch den Unternehmer und zwar in der Höhe, in der der Besteller einen Wertzuwachs erlangt hat. Baurecht