FHU Recht

Kann die Vertragsgrundlage bei einem Vertrag wegfallen?

  Bis in die heutige Zeit ist der wichtigste Pfeiler des Vertragsrechts der altrömische Grundsatz „pacta sunt servanda", nach dem Verträge einzuhalten sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet das Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage. Zivilrecht

Was muss man bei einer Nebenkostenabrechnung alles beachten?

Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr seine Rechtsprechung zum Thema Betriebskostenabrechnung weiter ausgebaut. Viele Urteile rund um das ThemaBetriebskosten hat der BGH 2008 gefällt. Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist zulässig Der Vermieter kann - unabhängig vom Verbrauch - all die Kosten auf die Mieter umlegen, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum tatsächlich belastet wurde. Mietrecht

Was ist bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zu beachten?

- Bei sachgrundlosen Befristungen ist teilweise die Anzahl der zulässigen Vertragsverlängerungen begrenzt (14 Abs. 2 TzBfG: höchstens dreimal). Gleiches gilt für die Gesamtdauer der Befristung (§ 14 Abs. Arbeitsrecht

Was ist bei mehreren Erben zu beachten?

Wenn mehrere Erben eines Erblasser das Erbe angenommen haben, bilden sie eine sog. Erbengemeinschaft. Das bedeutet, dass die Erben nun mit Blick auf den Übergang des Nachlasses und der Nachlassverbindlichkeit eine sog. Erbrecht

Was bedeutet „Baugeld" und welchen Vorteil hat das BauFordSiG für Subunternehmer?

Baugeld sind Geldbeträge, die zur Bestreitung der Baukosten in der Weise gewährt werden, dass zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück dient oder die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück erst nach gänzlicher oder teilweiser Herstellung des Baus erfolgen soll (§ 1 BauFordSiG). Baurecht