FHU Recht

Wie lange dauert es bis ich schuldenfrei bin?

W Verbraucherinsolvenz

Haft wegen Verstoß gegen Schulpflicht? Anklage muss neu verhandelt werden

Das OLG Frankfurt wies die Sache in dem Fall der Schulverweigerer aus Hessen zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Diese hatte die Eltern zu je 3 Monaten Haft verurteilt, ohne alle Details zu hinterfragen. Strafrecht

Was beinhaltet/bezweckt der „Druckzuschlag"?

Mit „Druckzuschlag" bezeichnet man das Zurückbehaltungsrecht eines Bestellers wegen Werkmängeln nach Fälligkeit des Werklohns. Er orientiert sich an dem angemessenen Wert der für die Beseitigung notwendigen Kosten (§ 641 Abs. Baurecht

Wann kann der Werkunternehmer eine Abschlagszahlung verlangen?

Ein Recht auf Abschlagszahlungen hat der Unternehmer nur, sofern solche ausdrücklich vereinbart wurden, und im Übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 632a Abs. 1 BGB, d. h. für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung (gilt auch für eingebaute Materialien) durch den Unternehmer und zwar in der Höhe, in der der Besteller einen Wertzuwachs erlangt hat. Baurecht

Wie weist man dem Finanzamt die betriebliche Nutzung des Pkws nach ?

  Vorsteuerabzug bei betrieblicher Nutzung eines Pkw unter 10 % Wird der Pkw zu weniger als 10 % betrieblich genutzt, steht dem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten zu. Die Nutzung unter 10 % muss das Finanzamt aber erst einmal nachweisen und bei lfd. Steuerrecht