FHU Recht

Wann kann eine Ehe geschieden werden?

Eine Ehe kann dann geschieden werden, wenn die Ehepartner mindestens 1 Jahr getrennt voneinander leben. Im Normalfall beginnt die Trennung mit dem Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsamen Wohnung. Das Gesetz lässt allerdings auch das Getrenntleben in der ehelichen Wohnung zu. Familienrecht

Wann ist eigentlich eine Bürgschaft sittenwidrig ?

Die Verpflichtung eines finanziell überforderten Bürgen ist unwirksam, wenn er in seiner Entscheidungsfreiheit und bei der Beurteilung der Risiken bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags erheblich beeinträchtigt wurde. Bank- und Kreditrecht

Haft wegen Verstoß gegen Schulpflicht? Anklage muss neu verhandelt werden

Das OLG Frankfurt wies die Sache in dem Fall der Schulverweigerer aus Hessen zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Diese hatte die Eltern zu je 3 Monaten Haft verurteilt, ohne alle Details zu hinterfragen. Strafrecht

Was ist bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zu beachten?

- Bei sachgrundlosen Befristungen ist teilweise die Anzahl der zulässigen Vertragsverlängerungen begrenzt (14 Abs. 2 TzBfG: höchstens dreimal). Gleiches gilt für die Gesamtdauer der Befristung (§ 14 Abs. Arbeitsrecht

Wann kann der Werkunternehmer eine Abschlagszahlung verlangen?

Ein Recht auf Abschlagszahlungen hat der Unternehmer nur, sofern solche ausdrücklich vereinbart wurden, und im Übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 632a Abs. 1 BGB, d. h. für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung (gilt auch für eingebaute Materialien) durch den Unternehmer und zwar in der Höhe, in der der Besteller einen Wertzuwachs erlangt hat. Baurecht